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18.04.19 - 10:48 Uhr

Reparierte Mietpreisbremse!

Der durch den Mieterverein Potsdam initiierten und vom Landesverband des DMB Brandenburg am 23. März 2019 beschlossenen Forderung des rückwirkenden Neuerlasses der Mietpreisbremse (Mietpreisbegrenzungsverordnung) mit einer Begründung ist mittlerweile entsprochen worden.

 

Die Landesregierung Brandenburg erließ am 28. März 2019 eine neue Mietpreisbremse mit einer Begründung, die rückwirkend ab Januar 2016 gelten soll: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/mietbegrenzv

 

Hintergrund: Durch das Amtsgericht Potsdam ist die Mietpreisbremse wegen einer fehlenden Begründung als unwirksam angesehen worden. Diese Entscheidung befindet sich in der Berufung. Gerichte in anderen Bundesländern sehen die dortigen Mietpreisbremsen wegen einer fehlenden Begründung ebenso als unwirksam an.