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17.06.19 - 09:26 Uhr

Land repariert Mietpreisbremse

Land repariert Mietpreisbremse

 

Der durch den MVP initiierten und vom Landesverband des DMB Brandenburg am 23. März 2019 beschlossenen Forderung des rückwirkenden und auch zukünftigen Neuerlasses der Mietpreisbremse (Mietpreisbegrenzungsverordnung) mit einer Begründung ist mittlerweile entsprochen worden. So erließ die Landesregierung Brandenburg am 28. März 2019 eine neue Mietpreisbremse mit einer Begründung, die auch rückwirkend ab Januar 2016 gelten soll. 

 

Hintergrund hierfür war: Durch das Amtsgericht Potsdam ist die Mietpreisbremse wegen einer fehlenden Begründung als unwirksam angesehen worden.

 

Unser Verein versuchte, mit der beim Landesverbandstag des DMB durchgesetzten Forderung auch des rückwirkenden Neuerlasses der Mietpreisbremse zu heilen, was die Landesregierung mit ihrem groben handwerklichen Schnitzer - der fehlenden öffentlichen Begründung der Verordnung -,  in der Vergangenheit angerichtet hatte.

 

Der MVP versuchte aber damit, etwas zu heilen, was nicht mehr zu heilen war.

 

Denn das Landgericht Potsdam entschied in der Berufung über das vorgenannte Amtsgerichtsurteil im Ergebnis, dass die neue Mietpreisbremse in der Vergangenheit liegende Sachverhalte nicht mehr regeln kann. Dies scheint unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als gut vertretbar.

 

Damit haben nun die Mieter das Nachsehen, die eigentlich mit der Mietpreisbremse seit 2016 vor überhöhten Mieten geschützt werden sollten.

 

Das ist ärgerlich, zumal die Mietpreisbremse an sich in seiner für die Mieter komplizierten Handhabung und mit ihren zahlreichen Ausnahmen zu Gunsten der Vermieter schon nicht der „große Wurf“ der Bundesgesetzgebung ist.

 

Es bleibt also abzuwarten, in welcher Weise sich die neue Mietpreisbremse in der Praxis bewährt.