Mietpreisbremse

Reparierte Mietpreisbremse!

 

Der durch den Mieterverein Potsdam initiierten und vom Landesverband des DMB Brandenburg am 23. März 2019 beschlossenen Forderung des rückwirkenden Neuerlasses der Mietpreisbremse (Mietpreisbegrenzungsverordnung) mit einer Begründung ist mittlerweile entsprochen worden.

 

Die Landesregierung Brandenburg erließ am 28. März 2019 eine neue Mietpreisbremse mit einer Begründung, die rückwirkend ab Januar 2016 gelten soll: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/mietbegrenzv

 

Hintergrund: Durch das Amtsgericht Potsdam ist die Mietpreisbremse wegen einer fehlenden Begründung als unwirksam angesehen worden. Diese Entscheidung befindet sich in der Berufung. Gerichte in anderen Bundesländern sehen die dortigen Mietpreisbremsen wegen einer fehlenden Begründung ebenso als unwirksam an.

 


 

Die Mietpreisbremse in Brandenburg ist da!

 

Seit dem 01. Januar 2016 gilt die von der Landesregierung Brandenburg erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung, die auch vom Mieterverein Potsdam gefordert worden ist.

 

Sie hat zur Folge, dass in Potsdam und weiteren 30 Brandenburger Kommunen, u.a. Dallgow-Döberitz, Falkensee, Großbeeren, Kleinmachnow, Nuthetal und Teltow die sog. Mietpreisbremse gilt. Bei Abschluss von Mietverträgen darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen.

 

Ausnahmen

Die Mietpreisbremse ist nicht anzuwenden auf Wohnungen, die nach dem 01. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden und auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.

Außerdem gilt die Mietpreisbremse nicht, wenn der Vormieter bereits eine überhöhte Miete zahlte. Diese vom Vormieter entrichtete Miete kann der Vermieter grundsätzlich auch vom nächsten Mieter verlangen.

Für den Fall, dass in den letzten drei Jahren vor der Wiedervermietung Modernisierungen durchgeführt worden sind, darf die zu Vertragsbeginn anzunehmende ortsübliche Vergleichsmiete um den Betrag der möglichen Modernisierungsmieterhöhung überschritten werden.
 

Vorgehensweise und Auswirkungen

Der Vermieter hat bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen die zu hoch vereinbarte Miete an den Mieter herauszugeben.

Hierfür muss jedoch der Mieter gegenüber dem Vermieter das Überschreiten der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 10 % mit einer entsprechenden Begründung in Textform qualifiziert rügen.

Zum Erheben der Rüge können die Mieter in Potsdam auf den qualifizierten Mietspiegel zurückgreifen, der zuverlässig die ortsübliche Vergleichsmiete ausweist. Problematischer dürfte das Erheben der Rüge allerdings in Gemeinden Brandenburgs sein, in denen kein qualifizierter Mietspiegel vorliegt.

Damit das Recht der qualifizierten Rüge nicht leerläuft, ist der Vermieter auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskünfte über Tatsachen zu geben, die der Mieter zur Ermittlung der zulässigen Miethöhe benötigt.

 

 

Musterbrief

Mit folgendem Musterbrief kann die qualifizierte Rüge gegenüber dem Vermieter erhoben werden. Das Schreiben ist mit freundlicher Genehmigung des Berliner Mieterverein e.V. an dessen Musterbrief angelehnt.

 

Zum Ermitteln der ortsüblichen Vergleichsmiete stehen wir Ihnen in der Rechtsberatung zur Verfügung.

 

ACHTUNG: Da es sich um ein rechtlich anspruchsvolles Thema handelt, empfehlen wir erst in die Rechtsberatung bei Ihrem örtlichen Mieterverein zu gehen, bevor Sie an Ihren Vermieter herantreten.

 
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