Satzung*)

(gem. Beschlüssen MV vom 07.06.2016)

 

 

§ 1 Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen „Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V." mit der Kurzbezeichnung "MVP". Er hat seinen Sitz in Potsdam und ist in das Vereins­register des Amtsgerichts Potsdam eingetragen. Der Verein ist Mitglied im Lan­desverband Brandenburg des Deutschen Mieterbundes e.V..

 

§ 2 Zweck

 

(1) Der Verein bezweckt unter Wahrung parteipolitischer Neutralität die Siche­rung und Förderung der wohnungs- und mietenpolitischen Interessen der Mieter und Pächter. Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch

 

1. die verfassungsgemäße Sicherung des Rechts auf Wohnen,

 

2. den Einsatz zur Bewahrung des kommunalen Eigentums an Wohnungen und zur Verwirklichung einer sozial und ökologisch orientierten Bau-, Wohnungs- und Mietenpolitik im Land Brandenburg und insbesondere in Potsdam und Umgebung,

 

3. die Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit über Ziele und Aktivitäten des Vereins sowie über rechtliche, wohnungs- und mietenpolitische Probleme und Entwicklungen,

 

4. Aktionen des Vereins und Unterstützung von Initiativen zur Durchsetzung von Mieterrechten,

 

5. die Einwirkung auf die Gesetzgebung und Verwaltung zur Verbesserung der rechtlichen und tatsächlichen Situation auf den Gebieten des Miet-, Pacht- und Nutzungsrechts,

 

6. die individuelle Rechtsberatung der Mitglieder in ihren Miet-, Pacht- und Nutzungsangelegenheiten,

 

7. die Gewährleistung einer Gruppen-Mietrechtsschutzversicherung.

 

(2) Der Verein arbeitet ausschließlich gemeinnützig und ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.

 

§ 3 Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige, mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters auch minderjährige natürliche sowie jede juristische Person werden, sofern sie Mieter oder Pächter ist und die Satzung des Vereins anerkennt. Die Aufnahme erfolgt aufgrund schriftlicher Beitrittserklärung und Bestätigung durch den Vorstand. Die Entscheidung des Vorstandes über die Aufnahme bedarf keiner Begründung. Nicht-Mieter können als Mitglied aufgenommen werden, wenn zu erwarten ist, dass ihre Zugehörigkeit den Verein fördert. Mitglied kann nicht sein, wer als Eigentümer von Wohngebäuden oder Grundstücken Wohnungen, Gebäude oder Grundstücke gewerbsmäßig vermie­tet oder verpachtet. Eine Mitgliedschaft im MVP gilt grundsätzlich unbefristet; in Ausnahmefällen kann der Vorstand beim Vorliegen entsprechender Rahmen­vereinbarungen eine befristete Mitgliedschaft bewilligen. Die Befristungsdauer be­rechnet sich nach Maßgabe der entsprechenden Rahmenvereinbarung.

 

(2) Eine mit dem Mitglied in häuslicher Gemeinschaft lebende Person kann auf seinen Antrag Mitglied werden, ohne einen Aufnahmebeitrag und Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Diese beitragsfreie Mitgliedschaft ist an die Dauer der häuslichen Ge­meinschaft gebunden. Die beitragsfreie Mitgliedschaft erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragspflichtigen oder mit der Auflösung des gemeinsamen Hausstandes. Die Mit­glieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Auflösung des gemeinsamen Haus­standes an den geschäftsführenden Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mit­glied kann seine Mitgliedschaft durch Übernahme der Beitragspflicht fortsetzen; hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den Vorstand. Das Recht zur Fortsetzung besteht nicht bei Ausschluss gemäß § 3 Abs. 8.

 

(3) Die Mitgliedschaft endet durch

 

  1. Tod,

  2. schriftliche Kündigung,

  3. Streichung,

  4. Ausschluss,

  5. Ablauf einer befristeten Mitgliedschaft.

 

(4) Die Erben oder von diesen Beauftragte können im Zusammenhang mit der Abwicklung des Mietverhältnisses des verstorbenen Mitgliedes bis zum Ende des Beitragsjahres Leistungen nach § 4 Abs. 1 in Anspruch nehmen.

 

(5) Die Kündigung ist nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig und muss spätestens bis zum 30. September dem Verein zugegangen sein. Die Kündi­gung kann frühestens zum Ende des auf das Beitrittsjahr folgenden Mitglieds­jahres erfolgen.

 

(6) Ein Mitglied kann aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit einem gesamten Jahresbeitrag in Rückstand geraten und unbekannt verzogen ist.

 

(7) Der Ausschluss kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung eines Jahresbeitrages im Rückstand ist. Der Ausschluss wird durch Zahlung des Gesamtrückstandes innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Beschlusses rückgängig gemacht.

 

(8) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen wer­den, wenn sich sein Verhalten mit den Zielen des Vereins nicht vereinbaren lässt. Vor dem gegenüber dem Mitglied zu begründenden Ausschluss ist ihm Gele­genheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Gegen den, den Ausschluss bestätigenden Beschluss des Vor­standes steht dem Mitglied innerhalb eines Monats ab Zugang Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung zu. Während der Dauer des Ausschluss­verfahrens ruhen alle Rechte und Funktionen des Mitglieds.

 

(9) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Das Mitglied hat Anspruch auf kostenlose Beratung in den sein Miet- oder Pachtverhältnis betreffenden Angelegenheiten. Auf Antrag des Mitglieds kann eine Vereinbarung über seine außergerichtliche Vertretung durch den Verein in mietrechtlichen Angelegenheiten abgeschlossen werden. Die Vertretung erfolgt gegen eine Gebühr auf der Grundlage der Beitrags- und Gebührenordnung.

 

(2) Jedes Mitglied ist in der Mitgliederversammlung antrags-, aktiv- und passivwahlberechtigt. Die Antrags- und Wahlberechtigung ist an die Beitragszahlung geknüpft. Pro gezahlten Mitgliedsbeitrag und Haushalt kann nur eine Stimme abgegeben und nur ein Kandidat benannt werden.

 

(3) Das Mitglied hat einen Jahresmitgliedsbeitrag zu entrichten, der am Anfang des Kalenderjahres, spätestens am 31. Januar, zu zahlen ist. Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus der Beitrags- und Gebührenordnung.

 

§ 5 Datenschutz

 

(1) Der Verein ist berechtigt, personenbezogene Daten seiner Mitglieder zu erfassen, zu nutzen und zu verarbeiten, soweit dieses zur Erfüllung des Vereins­zwecks erforderlich ist.

 

(2) Der Verein ist berechtigt, personenbezogene Daten seiner Mitglieder an den Landesverband, den Deutschen Mieterbund e.V., die DMB-Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Deutschen Mieterbundes mbH und die Rechts­schutz- sowie Haftpflichtversicherung weiterzugeben, soweit dieses zur Erfüllung des Vereinszwecks und der Vertragsbeziehungen erforderlich ist und eine anderweitige Nutzung ausgeschlossen ist. Das Mitglied kann der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten schriftlich widersprechen.

 

(3) Die personenbezogenen Daten der Mitglieder sind entsprechend den ge­setzlichen Regelungen durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.

 

(4) Auf die personenbezogenen Mitgliedsdaten dürfen der Vorstand und die Revisoren, die Geschäftsführung, die Angestellten und Honorarkräfte des Ver­eins im Rahmen ihrer Tätigkeit, in den Räumen der Geschäftsstelle des Vereins zugreifen und diese ausschließlich dort und ausschließlich zu Vereinszwecken nutzen und verarbeiten. Soweit zum Zwecke der Datensicherung Medien mit Kopien der Daten außerhalb der Räumlichkeiten des Vereins aufbewahrt wer­den sollen, hat dies bei darauf spezialisierten Unternehmen oder in einem Bank­schließfach zu erfolgen.

 

Die Nutzung umfasst auch die Bekanntgabe von Namen an einem Schwarzen Brett oder Bildschirm in den Räumen des Vereins. Soweit der Verein die personenbezogenen Daten für Jubiläen oder Glückwünsche nutzt, kann das Mitglied einer Verwendung schriftlich widersprechen.

 

(5) Auf begründeten Antrag eines Mitglieds ist ihm eine Mitgliederliste mit Namen und Anschrift der Mitglieder auszuhändigen, wenn es zuvor schriftlich glaubhaft versichert, diese ausschließlich zu Vereinszwecken zu benötigen. Ge­nügt für den Verwendungszweck eine selektierte Mitgliederliste, ist eine solche auszuhändigen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

 

(6) Auf schriftlichen Antrag erhält das Mitglied Auskunft über die von ihm ge­speicherten personenbezogenen Daten.

 

(7) Nach Beendigung der Mitgliedschaft sind die personenbezogenen Daten nach Ablauf der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist zu löschen. Soweit personenbezogene Daten zur Führung von Prozessen erforderlich sind, werden diese erst nach Beendigung des Rechtsstreits gelöscht. Personenbezogene Daten, die steuerrechtlich relevant sind, werden nach Ab­lauf der 10jährigen Verjährungsfrist gelöscht.

 

§ 6 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

 

  1. die Mitgliederversammlung,

  2. der Vorstand,

  3. die Revisoren.

     

    § 7 Mitgliederversammlung

     

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im zweiten Quartal statt. Soweit mehr als 2% der Mitglieder des Vereins dies fordern, ist innerhalb von drei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

 

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesord­nung mit einer Frist von 14 Tagen durch Bekanntmachung in der Mieterzeitung oder in der Märkischen Allgemeinen Zeitung - Lokalausgabe Potsdam und den Potsda­mer Neuesten Nachrichten oder durch Einladung mittels einfachen Briefes einberu­fen.

(3) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere zu beschließen über

  1. Geschäftsbericht,

  2. Jahresabschluss,

  3. Entlastung des Vorstandes,

  4. Wahl des Vorstandes und der Revisoren,

  5. Beitrags- und Gebührenordnung,

  6. Satzungsänderung,

  7. Berufung eines Mitglieds gegen den Ausschluss aus dem Verein,

  8. Auflösung des Vereins.

 

(4) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglie­der. Die Beitrags- und Gebührenänderung bedarf einer 2/3-, die Satzungsänderung einer 3/4-Mehrheit. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in offener Abstim­mung, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung beschließt. Die Wahl des Vorstandes erfolgt geheim mittels Stimmzetteln. Wenn kein Widerspruch erhoben wird, ist die Wahl durch offene Ab­stimmung zulässig.

 

(5) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorstand kann die Anwe­senheit von Gästen zulassen.

 

(6) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei Verhinderung durch den Stellvertreter, geleitet. Beide können ein anderes Mitglied mit der Versamm­lungsleitung beauftragen. Über den Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll zu führen; das von dem Versammlungsleiter sowie dem durch die Versammlungs­leitung bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

(7) Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.

 

§ 8 Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vor­sitzenden sowie einem Schriftführer, einem Schatzmeister und bis zu drei Beisitzern. Wählbar ist jedes Mitglied des MVP, das einem dem Deutschen Mieterbund zugehörigen Verein seit mindestens einem Jahr angehört. Angestellte des MVP sind erst 3 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Vorstand wählbar.

 

Ordentliche beschlussfähige Vorstandssitzungen finden grundsätzlich einmal im Monat, mindestens jedoch achtmal jährlich statt. Zwischen zwei Sitzungen dürfen nicht mehr als 60 Tage liegen.

 

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind jeweils be­rechtigt, den Verein vor Gericht und im außergerichtlichen Rechtsverkehr allein zu vertreten. Sie können einzelne Aufgaben durch Vollmacht ständig oder zeitweilig anderen Vorstandsmitgliedern übertragen.

 

(3) Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über sämtliche Vereinsan­gelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind. Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben kann er hauptamtliche Mitarbeiter einstellen, die nicht Mitglied des Vorstandes oder Revisor sein dürfen.

 

(4) Mitglieder des Vorstands dürfen grundsätzlich mit dem Verein keine Verträ­ge zur Erbringung von Leistungen gegen ein Entgelt abschließen. Über Ausnah­men kann der Vorstand im Einzelfall beschließen, sofern das Entgelt nicht 2.400,- Euro im Jahr übersteigt. Verträge über wiederkehrende Leistungen sind unzu­lässig, wenn das monatliche Entgelt 200,- Euro übersteigt.

 

(5) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Bei Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Amtszeit wird auf der nächsten ordentlichen oder einer hierzu bestimmten außerordentlichen Mitgliederversammlung ein Mitglied für die restliche Amtszeit nachgewählt.

 

(6) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Auslagen für ihre Tätigkeit im Vorstand werden nur nach Maßgabe der §§ 5-7 des Bundesreisekosten­gesetzes erstattet und nur soweit diese im Rahmen einer vom Vorstand be­schlossenen Tätigkeit erfolgten. Im Einzelfall können mit Einverständnis des Vorstandes höhere als die nach S. 1 zu erstattenden Auslagen ersetzt werden.

 

(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 9 Revisoren

 

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren zwei Reviso­ren. § 7 Abs. 4 S. 2 und Abs. 5 gelten entsprechend. Revisor kann nicht sein, wer dem Vorstand angehört.

 

(2) Den Revisoren obliegt die Prüfung der Kassen- und Buchführung des Ver­eins. Sie haben das Recht und die Pflicht, die Bücher zu prüfen und können hierzu jederzeit in alle Unterlagen einsehen. Beanstandungen sind dem Vor­stand schriftlich mitzuteilen. Nach Abschluss eines Geschäftsjahres haben sie unter Heranziehung aller für die Kontrolle bedeutsamen Unterlagen und Belege die Pflicht, die Kassen- und Buchführung zu prüfen und über das Ergebnis in der darauffolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 10 Auflösung

 

(1) Ein Antrag auf Auflösung des Vereins oder auf Verschmelzung des Vereins mit einem anderen Mieterverein kann von mindestens 5 % der Mitglieder oder vom Vorstand eingebracht werden.

 

(2) Über den Antrag beschließt die zu diesem Zwecke einberufene Mitglieder­versammlung mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder, die mindestens der einfachen Mehrheit aller Vereinsmitglieder entsprechen muss.

 

(3) Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, ist bei Aufrechterhaltung des Antrages eine weitere Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten einzuberufen. Diese beschließt über die Auflösung mit der Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder, ohne Rücksicht darauf, ob die Dreiviertelmehrheit mehr als der Hälfte der Mitgliederzahl entspricht.

 

(4) Im Falle der Verschmelzung des Vereins fällt das Vereinsvermögen dem neuen Verein zu, in dem der bisherige Verein aufgeht. Im Falle der Auflösung zur unmittelbar anschließenden Neugründung eines nachfolgenden Vereins kann die Mitgliederversammlung bestimmen, dass das Vereinsvermögen dem Nach­folgeverein zufällt. Ohne einen solchen Beschluss oder im Falle der ersatzlosen Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen dem Landesverband Branden­burg des Deutschen Mieterbunds e.V. zu.

 

§ 11 Geschäftsjahr, Gerichtsstand

 

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

 

 

Diese Satzung wurde von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 28. Mai 2009 beschlossen und enthält die in den ordentlichen Mitgliederversammlungen am 10. Mai 2012 und 07.06.2016 beschlossenen Veränderungen. Die Eintragungen in das Vereinsregister er­folgten am 24. September 2012 und am 07.06.2016.

 

*) Soweit in dieser Satzung Funktionsbezeichnungen in ausschließlich männ­licher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint.

 

 

 

Anträge zur Änderung der Satzung in der Mitgliederversammlung am 14.06.2018:

 

Der Vorstand schlägt vor, die Satzung folgendermaßen zu ändern:

 

  1.  In § 3 Abs. 1 wird der S. 6 konkretisiert:

„Eine Mitgliedschaft im MVP gilt grundsätzlich unbefristet; in Ausnahmefällen kann der Vorstand auf der Grundlage einer bestehenden Rahmen­vereinbarung mit einer Studierendenvertretung, einem Jobcenter, einer Agentur für Arbeit und einer Kommune eine befristete Mitgliedschaft bewilligen. Mitglieder mit befristeter Mitgliedschaft haben in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht und ein Antragsrecht; jedoch sind sie nicht aktiv und passiv wahlberechtigt. Insoweit werden die Rechte gem. § 4 Abs. 2 für befristete Mitglieder eingeschränkt.“

 

Begründung

 

Die Konkretisierung der bestehenden Regelung auf die einzelnen aufgezählten Vertragspartner der Rahmenvereinbarung ist notwendig, weil die Voraussetzungen für eine befristete und damit außerordentliche Mitgliedschaft in der Abweichung zur grundsätzlich unbefristeten Mitgliedschaft  genau bestimmt werden müssen.

 

 

  1. § 7 Abs. 2 ist zu ändern:

„Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesord­nung mit einer Frist von 14 Tagen durch Bekanntmachung in der Mieterzeitung einberu­fen.“

 

Begründung

 

Das Durchführen einer  Mitgliederversammlung setzt voraus, dass die Mitglieder zu der Versammlung ordnungsgemäß geladen werden. Das bedeutet unter anderem, dass den Mitgliedern  eindeutig klar ist, in welcher Form die Ladung ergeht.

 

Aus diesem Grunde ist statt Alternativen sicherheitshalber eine einzige Form der Ladung festzulegen.

 

  1. § 5 wird folgend neu gefasst:

„Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.“

 

Begründung

 

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundordnung der EU in Kraft. Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen bringt sie viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Der bestehende § 5 der Satzung zum Datenschutz ist damit nicht mehr aktuell. Der Verweis auf die gesetzlichen Regelungen garantiert die fortwährende Einhaltung des Datenschutzes über die Satzung.

 

  1. § 8 wird folgend neu gefasst:

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Beschlussfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten, die nicht durch diese Satzung oder zwingendes Gesetzesrecht der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Zur Erfüllung der Vereinsaufgaben kann der Vorstand Mitarbeiter berufen sowie auch eine Geschäftsordnung beschließen.
     

  2. Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Schatzmeister. Gesetzlicher Vertreter im Sinn des § 26 Abs. 2 BGB sind der Vorsitzende und der Stellvertreter; beide sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Die gesetzlichen Vertreter des Vereins sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
     

  3. Sind einem Mitglied des Vorstandes die Aufgaben der Geschäftsführung übertragen, so erhält es hierfür eine Vergütung. Näheres bestimmen die Geschäftsordnung und der Anstellungsvertrag. Die übrigen Mitglieder des Vorstands dürfen grundsätzlich mit dem Verein keine Verträ­ge zur Erbringung von Leistungen gegen ein Entgelt abschließen. Über Ausnah­men kann der Vorstand im Einzelfall beschließen, sofern das Entgelt nicht 2.400,- Euro im Jahr übersteigt. Hierbei sind Verträge über wiederkehrende Leistungen unzu­lässig, wenn das monatliche Entgelt 200,- Euro übersteigt. Auslagen für die Tätigkeit im Vorstand werden nur nach Maßgabe der §§ 5-7 des Bundesreisekosten­gesetzes erstattet und nur soweit diese im Rahmen einer vom Vorstand be­schlossenen Tätigkeit erfolgt. Im Einzelfall können mit Einverständnis des Vorstandes höhere als die nach S. 6 zu erstattenden Auslagen ersetzt werden.
     

  4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied des MVP, das einem dem Deutschen Mieterbund zugehörigen Verein seit mindestens einem Jahr angehört. Aus dem Kreis der fest angestellten Mitarbeiter des Vereins ist lediglich der Geschäftsführer in den Vorstand wählbar.
     

  5. Die Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtszeit erfolgt bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Nachwahl für die restliche Amtszeit. Der Restvorstand bestimmt ein Vorstandsmitglied, dass die Funktion des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes bis zur Wahl kommissarisch übernimmt.

 

 

Begründung

 

Insgesamt soll gegenüber der bestehenden Regelung des § 8, der aufgrund seiner historischen Entwicklung durch Änderungen mit Ausnahmen durchzogen ist, eine vereinfachende Regelung mit auch wesentlichen zukunftsorientierten Änderungen geschaffen werden. Dabei steht die Mustersatzung des DMB und auch die Satzung des benachbarten Mietervereins Babelsberg Pate.

Im Einzelnen:

 

Abs. 1:

Hier wird im Ergebnis die Regelung des bestehenden Abs. 3 übernommen und der gesamten Regelung vorangestellt.

 

Abs. 2:
Mit dieser Regelung wird zum einen die Notwendigkeit eines Schriftführers wegfallen, was den Vorstand ein Stückweit in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit entlastet und auch für die Zukunft einen schlankeren Vorstand ermöglicht.

 

Die Regelung, die Vorstandspositionen aus der eigenen Mitte des Vorstandes nach der Wahl der Vorstandsmitglieder zu bestimmen, ist üblich. Diese Regelung bietet den Vorteil, dass von einer erhöhten Akzeptanz der Funktionen innerhalb des Vorstandes aufgrund der zu Grunde liegenden Mehrheitsentscheidungen auszugehen ist. Im Ergebnis erhöht sich mit der neuen Regelung die Chance einer konstruktiven und konstanten Arbeit im Vorstand.

 

Die Regelung zu 26 ist der Mustersatzung des DMB entnommen. Ebenso ist dieser Mustersatzung entnommen, dass die gesetzlichen Vertreter des Vereins von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.

 

Abs. 3

Hier ist geregelt, dass ein Vorstandsmitglied die Geschäftsführertätigkeit übernehmen kann, wie es z.B. im Mietervereins Babelsberg der Fall ist - die Kombination Geschäftsführer/

Vorstandvorsitzende ist u.a. im Mieterverein Hamburg gegeben - . Diese Regelung korrespondiert mit der Möglichkeit unter Abs. 4 S. 3, dass von den fest Angestellten der Geschäftsführer in den Vorstand gewählt werden darf. Diese neue Regelung ist notwendig, um die ehrenamtlich Tätigen im Vorstand zu entlasten, indem diese zumindest teilweise vom Geschäftsführer gegen Entgelt übernommen wird. Im Übrigen verbleibt es bei dem Grundsatz der Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit des Vorstandes, wie in Abs. 4 und Abs. 6 der derzeitigen Fassung geregelt ist.

 

Ab. 4 und Abs. 5:

Hier sind die Voraussetzungen der Wählbarkeit (siehe auch die Begründung zu Abs. 3) festgelegt; in Abs. 5 Satz 1 ist eine Regelung enthalten, welche eine Vorstandsvakanz verhindern soll.

 

  1. § 9 wird folgend neu gefasst:

 

㤠9 Revisoren

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren auf die Dauer von vier Jahren. Die Revisoren dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Revisoren sind verpflichtet, jährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres eine Prüfung der Kassenführung, der Bücher und Belege vorzunehmen und darüber schriftlich Bericht zu erstatten.“

 

Begründung

 

Aus redaktionellen Gründen (Fehlverweise) erfolgt eine Übernahme der Regelung aus der Mustersatzung des DMB.

 

  1. in § 10 wird die Überschrift neu gefasst:

„§ 10 Auflösung/Verschmelzung”

 

Begründung

 

Aus klarstellenden Gründen erfolgt die Aufnahme des Begriffes Verschmelzung.

 

  1. in § 10 Abs. 2 wird folgender S. 2 hinzugefügt:

 „Soweit es sich um eine Verschmelzung handelt, bei welcher der MVP übernehmender Verein nach Umwandlungsgesetz ist, genügt eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder, ohne Rücksicht darauf, ob die Dreiviertelmehrheit mehr als der Hälfte der Mitgliederzahl entspricht.

 

Begründung

 

Die momentane Satzungsregelung berücksichtigt die neuere Rechtslage für eine vereinfachte Verschmelzung nach UmwG nicht und geht davon aus, dass mit einer Verschmelzung eine Auflösung des Vereines und ein Vermögenstransfer verbunden sind. Die bestehende Regelung führt bei einer vorgesehenen Verschmelzung zu erheblichem Mehraufwand, wie z.B. der Notwendigkeit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder, die mindestens der einfachen Mehrheit aller Vereinsmitglieder entsprechen muss. Hinzu kommt jedenfalls die Notwendigkeit einer weiteren Mitgliederversammlung. Die Neuregelung ermöglicht eine Verschmelzung unter einfacheren Voraussetzungen. Die hohen Hürden für die Auflösung des Vereins bleiben bestehen.

 

  1. in § 10 Abs. 3 S. 2 wird „erschienenen“ durch „anwesenden“ ersetzt und die Formulierung „über die Auflösung“ gestrichen.

 

 

Begründung

 

Der Austausch des Begriffes „erschienenen“ durch „anwesenden“ folgt zum Zwecke der Angleichung der Formulierung in Abs. 2. Die Streichung des Begriffes „über die Auflösung“ erfolgt, weil auch die Verschmelzung gemeint aber nicht ausdrücklich erwähnt.

 

 

Anträge zur Änderung der Satzung in der Fassung vom 02. Mai 2018:

 

Der Vorstand schlägt vor, die Satzung folgendermaßen zu ändern:

 

 

  1.  In § 3 Abs. 1 werden S. 6 und 7 durch Folgendes neu gefasst:

 „Eine Mitgliedschaft im MVP ist grundsätzlich unbefristet; in Ausnahmefällen kann der Vorstand auf der Grundlage einer bestehenden Rahmen­vereinbarung mit einer Studierendenvertretung, einem Jobcenter, einer Agentur für Arbeit und einer Kommune eine befristete Mitgliedschaft bewilligen.

Die Befristungsdauer berechnet sich nach Maßgabe der entsprechenden Rahmenvereinbarung.

Mitglieder mit befristeter Mitgliedschaft haben in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht und ein Antragsrecht; jedoch sind sie nicht aktiv und passiv wahlberechtigt. Insoweit werden die Rechte gem. § 4 Abs. 2 für befristete Mitglieder eingeschränkt.“

 

Begründung

 

Die Konkretisierung der bestehenden Regelung auf die einzelnen aufgezählten Vertragspartner der Rahmenvereinbarung ist notwendig, weil die Voraussetzungen für eine befristete und damit außerordentliche Mitgliedschaft in der Abweichung zur grundsätzlich unbefristeten Mitgliedschaft  genau bestimmt werden müssen.

 

 

  1. In § 3 Abs. 2 wird in S. 4 die Formulierung „geschäftsführenden Vorstand“ ersetzt durch „vertretungsberechtigten Vorstand“.

Begründung

 

Die Verwendung des Begriffes „vertretungsberechtigter“ Vorstand dient der Konkretisierung und Vereinheitlichung.


 

  1. In § 3 Abs. 2 wird in S. 5 HS. 2 wird vor das Wort „Vorstand“ eingefügt „vertretungsberechtigten“

Begründung

 

wie zuvor

 

 

  1. § 5 wird folgend neu gefasst:

„Es gelten die jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen.“

 

Begründung

 

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundordnung der EU in Kraft. Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen bringt sie viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Der bestehende § 5 der Satzung zum Datenschutz ist damit nicht mehr aktuell. Der Verweis auf die gesetzlichen Regelungen garantiert die fortwährende Einhaltung des Datenschutzes über die Satzung.

 

 

  1. § 7 Abs. 2 ist zu ändern:

„Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesord­nung mit einer Frist von 2 Wochen durch Bekanntmachung in der Mieterzeitung einberu­fen.“

 

Begründung

 

Das Durchführen einer  Mitgliederversammlung setzt voraus, dass die Mitglieder zu der Versammlung ordnungsgemäß geladen werden. Das bedeutet unter anderem, dass den Mitgliedern  eindeutig klar ist, in welcher Form die Ladung ergeht.

 

Aus diesem Grunde ist statt Alternativen sicherheitshalber eine einzige Form der Ladung festzulegen.

 

 

  1. In § 7 Abs. 5 S. 2 wird vor „Vorstand“ eingefügt  „vertretungsberechtigte“

Begründung


wie zu Ziff. 2

 

 

  1. In § 7 Abs. 7 wird vor „Vorstand“ eingefügt  „vertretungsberechtigten“

 

Begründung


wie zu Ziff. 2


 

  1. § 8 wird folgend neu gefasst:

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Beschlussfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten, die nicht durch diese Satzung oder zwingendes Gesetzesrecht der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Zur Erfüllung der Vereinsaufgaben kann der Vorstand Mitarbeiter berufen sowie auch eine Geschäftsordnung beschließen.
     
  2. Der Vorstand besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Schatzmeister. Gesetzlicher Vertreter im Sinn des § 26 Abs. 2 BGB sind der Vorsitzende und der Stellvertreter (vertretungsberechtigter Vorstand); beide sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Der vertretungsberechtigte Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
     
  3. Grundsätzlich ist der Vorstand ehrenamtlich tätig. Über Ausnah­men kann der Vorstand im Einzelfall beschließen, sofern das Entgelt nicht 2.400,- Euro im Jahr übersteigt. Hierbei sind Verträge über wiederkehrende Leistungen unzu­lässig, wenn das monatliche Entgelt 200,- Euro übersteigt. Auslagen für die Tätigkeit im Vorstand werden nur nach Maßgabe des Bundesreisekosten­gesetzes in der jeweiligen aktuellen Fassung erstattet und nur soweit diese im Rahmen einer vom Vorstand be­schlossenen Tätigkeit erfolgt. Im Einzelfall können mit Einverständnis des Vorstandes höhere als die im vorgenannten Satz zu erstattenden Auslagen ersetzt werden.
     
  4. Sind einem Mitglied des Vorstandes die Aufgaben der Geschäftsführung übertragen, so erhält es hierfür eine Vergütung; näheres bestimmen die Geschäftsordnung und der Anstellungsvertrag.
     
  5. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied des MVP, das einem dem Deutschen Mieterbund zugehörigen Verein seit mindestens einem Jahr angehört. Aus dem Kreis der festangestellten Mitarbeiter des Vereins ist lediglich der Geschäftsführer in den Vorstand wählbar.
     
  6. Die Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtszeit erfolgt bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Nachwahl für die restliche Amtszeit. Die übrigen Vorstandsmitglieder bestimmen ein Vorstandsmitglied, dass die Funktion des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes bis zur Wahl kommissarisch übernimmt.

 

Begründung

 

Insgesamt soll gegenüber der bestehenden Regelung des § 8, der aufgrund seiner historischen Entwicklung durch Änderungen mit Ausnahmen durchzogen ist, eine vereinfachende Regelung mit auch wesentlichen zukunftsorientierten Änderungen geschaffen werden. Dabei steht die Mustersatzung des DMB und auch die Satzung des benachbarten Mietervereins Babelsberg Pate.

 

Im Einzelnen:

 

 

 

Abs. 1:

Hier wird im Ergebnis die Regelung des bestehenden Abs. 3 übernommen und der gesamten Regelung vorangestellt.

 

Abs. 2:
Mit dieser Regelung wird die Notwendigkeit eines Schriftführers wegfallen, was den Vorstand ein Stückweit in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit entlastet und auch für die Zukunft einen schlankeren Vorstand ermöglicht.

 

Die Regelung, die Vorstandspositionen aus der eigenen Mitte des Vorstandes nach der Wahl der Vorstandsmitglieder zu bestimmen, ist üblich. Diese Regelung bietet den Vorteil, dass von einer erhöhten Akzeptanz der Funktionen innerhalb des Vorstandes aufgrund der zu Grunde liegenden Mehrheitsentscheidungen auszugehen ist. Im Ergebnis erhöht sich mit der neuen Regelung die Chance einer konstruktiven und konstanten Arbeit im Vorstand.

 

Die Regelung, dass die gesetzlichen Vertreter des Vereins von den Beschränkungen des § 181 BGB  befreit sind, ist der Mustersatzung des DMB entnommen, weil ansonsten z.B. ein Vertrag mit dem Landesverband nicht möglich wäre.

 

Abs. 3

Es bleibt beim Grundsatz der Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit des Vorstandes, wie in Abs. 4 und Abs. 6 der derzeitigen Fassung geregelt ist.

 

Abs. 4

Hier ist geregelt, dass ein Vorstandsmitglied die Geschäftsführertätigkeit übernehmen kann, wie es z.B. im Mietervereins Babelsberg der Fall ist - die Kombination Geschäftsführer/

Vorstandvorsitzende ist u.a. im Mieterverein Hamburg gegeben -. Diese neue Regelung ist notwendig, um die ehrenamtlich Tätigen im Vorstand zu entlasten, indem diese zumindest teilweise vom Geschäftsführer gegen Entgelt übernommen wird

 

Ab. 5

Hier sind die Voraussetzungen der Wählbarkeit festgelegt. Die Regelung unter Abs. 5 S. 3, dass von den festangestellten der Geschäftsführer in den Vorstand gewählt werden darf, korrespondiert mit Abs. 4.

 

Abs. 6:

Hier ist eine Regelung enthalten, welche eine Vorstandsvakanz verhindern soll.

 

 

  1. § 9 wird folgend neu gefasst:

㤠9 Revisoren

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren auf die Dauer von vier Jahren. Die Revisoren dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Revisoren sind verpflichtet, jährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres eine Prüfung der Kassenführung, der Bücher und Belege vorzunehmen und darüber schriftlich Bericht zu erstatten. § 8 Abs. 6 S.2 gilt entsprechend.“

 

Begründung

 

Aus redaktionellen Gründen (Fehlverweise) erfolgt eine Übernahme der Regelung aus der Mustersatzung des DMB. Der Verweis auf § 8 Abs. 6 S. 2 soll eine Nachwahl eines Revisors ermöglichen, insofern ein Revisor ausscheidet.

 

 

  1. in § 10 wird die Überschrift neu gefasst:

§ 10 Auflösung/Verschmelzung”

 

Begründung

 

Aus klarstellenden Gründen erfolgt die Aufnahme des Begriffes Verschmelzung.


 

  1. in § 10 Abs. 2 wird folgender S. 2 hinzugefügt:

 „Soweit es sich um eine Verschmelzung handelt, bei welcher der MVP übernehmender Verein nach Umwandlungsgesetz ist, genügt eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder, ohne Rücksicht darauf, ob die Dreiviertelmehrheit mehr als der Hälfte der Mitgliederzahl entspricht.

 

Begründung

 

Die momentane Satzungsregelung berücksichtigt die neuere Rechtslage für eine vereinfachte Verschmelzung nach UmwG nicht und geht davon aus, dass mit einer Verschmelzung eine Auflösung des Vereines und ein Vermögenstransfer verbunden sind. Die bestehende Regelung führt bei einer vorgesehenen Verschmelzung zu erheblichem Mehraufwand, wie z.B. der Notwendigkeit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder, die mindestens der einfachen Mehrheit aller Vereinsmitglieder entsprechen muss. Hinzu kommt jedenfalls die Notwendigkeit einer weiteren Mitgliederversammlung. Die Neuregelung ermöglicht eine Verschmelzung unter einfacheren Voraussetzungen. Die hohen Hürden für die Auflösung des Vereins bleiben bestehen.

 

  1. in § 10 Abs. 3 S. 2 wird „erschienenen“ durch „anwesenden“ ersetzt und die Formulierung „über die Auflösung“ gestrichen.

 

Begründung

 

Der Austausch des Begriffes „erschienenen“ durch „anwesenden“ folgt zum Zwecke der Angleichung der Formulierung in Abs. 2. Die Streichung des Begriffes „über die Auflösung“ erfolgt, weil auch die Verschmelzung gemeint aber nicht ausdrücklich erwähnt ist.

 
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