Pressemitteilung
Mieterverein lehnt Wohnungsverkäufe der Genossenschaft „Karl Marx“ ab
Der Mieterverein Potsdam und Umgebung e. V. kritisiert den von der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ angekündigten Verkauf von 397 Wohnungen in Potsdam. Nach der geplanten Veräußerung an Privatpersonen würden sich die Wohnungen nicht mehr im Bestand des gemeinwohlorientierten Sektors befinden. Die Genossenschaft durchkreuzt damit das Ziel der Stadtpolitik, den Anteil genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand weiter zu erhöhen. Im aktuellen Wohnungspolitischen Konzept hatte die Landeshauptstadt dieses Ziel formuliert.
Für betroffene Mieter, die ihre Wohnung nicht selbst kaufen können oder wollen, bedeutet dies, dass ihr Zuhause nicht mehr sicher ist. Wohl kaum einer der Betroffenen wird ein solches Szenario bislang für möglich gehalten haben. Auch die geplanten Maßnahmen der Genossenschaft zur sozialen Abfederung der Wohnungsverkäufe können den Schaden für die Mieter nicht ausgleichen. Es bleibt ein hohes Maß an Verunsicherung.
„Wir hoffen, dass dies nicht Schule macht und bitten die Genossenschaft, ihre Pläne noch einmal zu überdenken“, sagt Holger Catenhusen, Vorsitzender des Mietervereins. Als Grund für ihre Verkaufsabsichten nennt die Genossenschaft in ihrem Brief an die betroffenen Mieter den Finanzierungsbedarf anstehender Sanierungsarbeiten und der Wärmewende. Zudem gibt die Genossenschaft an, bei den 397 Wohnungen handele es sich um im Eigentum des Unternehmens stehende Eigentumswohnungen. Man habe in den betreffenden Wohneigentumsanlagen nur ein eingeschränktes Stimmrecht und könne daher dort „Maßnahmen nur eingeschränkt steuerbar umsetzen“.
Aus Sicht des Mietervereins ist der Umstand, dass die Genossenschaft in Wohnungseigentumsgemeinschaften auf die Mitwirkung von Miteigentümern angewiesen ist, kein akzeptabler Grund für die Veräußerung der Wohnungen, zumal die Notwendigkeit von Beschlussfassungen durch die Eigentümer innerhalb von Wohnungseigentumsgemeinschaften der gesetzlich vorgesehene Normalfall ist.
Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Genossenschaft in ihrem „KM Magazin“ als „rundum gesund“ beschrieben. „Die Karl Marx ist liquide, erwirtschaftete 2023 ein Jahresergebnis von 4,4 Mio €“, hieß es damals. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es nicht plausibel – und von der Genossenschaft gegenüber den betroffenen Mietern auch nicht konkret dargelegt –, warum nun aus finanziellen Gründen ein nennenswerter Teil des eigenen Wohnungsbestandes verkauft werden soll.
Mustertext für Widerspruch zu den Wasserkosten
„Aufgrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2025 zu den Aktenzeichen OVG 9 B 14/19, OVG 9 B 22/19 und OVG 9 B 23/19, wonach die Bescheide der Landeshauptstadt Potsdam zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren betreffend die Jahre 2010, 2011 sowie 2012 und die Bescheide zu Niederschlagswasser für das Jahr 2010 rechtswidrig sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die aktuellen Wasserbescheide rechtswidrig sind. Daher legen wir / lege ich hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung für das Jahr … [2023 und/oder 2024, die betreffende(n) Jahreszahl(en) ist/sind selbstständig einzutragen] vorsorglich Widerspruch gegen die Kosten für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser ein und fordere Sie auf, gegen den dieser Abrechnung zugrundeliegenden Bescheid und künftige Bescheide Widerspruch bei der Landeshauptstadt Potsdam einzulegen.“
Es wird empfohlen, diesen Text per Einwurfeinschreiben an die Vermieterseite zu versenden.
Die Mietpreisbremse und ihre Tücken
Das Mittagsmagazin des ZDF berichtete am 28. Januar über einen Mieter aus Potsdam, der sich gegen seine hohe Wohnungsmiete rechtlich zur Wehr setzt. Im Fernsehbeitrag kommt auch Holger Catenhusen vom Mieterverein Potsdam zu Wort.
Hier können Sie den Bericht sehen (ab Minute 24:14)
Vorsicht bei betrügerischen Wohnungsinseraten
Augen auf bei Wohnungsinseraten. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) berichteten über Betrugsmaschen mit vermeintlichen Wohnungsangeboten, die in Wahrheit keine sind. Das Ziel der Betrüger: Interessenten sollen Geld zahlen, bekommen aber die angebotene Wohnung nicht. Auch dem Potsdamer Mieterverein sind im vergangenen Jahr zwei solcher "Angebote" für Wohnungen in Potsdam bekannt geworden.
Hier geht's zum Artikel (Tagesspiegel Plus)
Verdrängung durch hohe Mieten
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) schildern den Fall einer Mieterin, die nach 19 Jahren Ihre Wohnung in der Potsdamer Lennéstraße aufgegeben hat. Die Miete konnte sie sich nicht mehr leisten. Holger Catenhusen bewertet im Artikel die Situation aus Sicht des Mietervereins.
Hier geht's zum Artikel (Tagesspiegel plus)
Die Wohnkrise in Potsdam
Im Rahmen einer Serie über die Wohnsituation in Potsdam interviewten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) den Vorsitzenden des Potsdamer Mietervereins, Holger Catenhusen. Im Gespräch ging es um die Wohnungsnot in Potsdam, die Forderungen des Vereins an die Politik und worauf man als Mieterin oder Mieter achten sollte.
Hier geht´s zum Artikel (Tagesspiegel plus)
Verzögerung der Wärmewende wäre für Potsdams Mieter teuer
Potsdam droht die Wärmewende zu verschlafen. Für Wohnungsmieter könnte das zu hohen Mehrkosten führen. Erst im vergangenen Januar hatten die Potsdamer Stadtverordneten beschlossen, dass die Energie und Stadtwerke Potsdam GmbH (EWP) bis zum Jahr 2035 aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen soll. Nun jedoch tritt die Stadtspitze auf die Bremse. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hält den von den Stadtverordneten vorgebenen Zeitplan aus Kostengründen für zu ambitioniert.
Auf der Internetseite des Arbeitskreises Stadtspuren berichtet der Sprecher des Arbeitskreises, Carsten Hagenau, über die Auswirkungen einer Verzögerung der Wärmewende. Das Interview können Sie hier lesen: https://www.stadtspuren.com/aus-unserer-arbeit/die-folgen-waeren-steigende-wohnkosten/
Mieter kaufen Häuser im Bornstedter Feld
Einige Mieter der Orville-Wright-Straße im Bornstedter Feld haben ihre Reihenhäuser gekauft. Dies berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 25. September. Die Anzahl der bisher erfolgten Verkäufe wird in dem Bericht nicht erwähnt. Im Frühjahr waren rund 50 Mieter in der Orville-Wright-Straße und in der Paul-Engelhard-Straße von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse darüber informiert worden, dass ein Verkauf ihrer Häuser durch die aik Immobilien-Investmentgesellschaft mbH geplant sei. Viele der betreffenden Mieter befürchten seitdem, dass sie im Verkaufsfall von Eigenbedarfskündigungen bedroht sein könnten. Der Mieterverein war am 30. Juni auf einer Versammlung von betroffenen Mietern zu Gast.
Tag der Wohnungslosen am 11. September
Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) zu mehr Anstrengungen aufgerufen, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen (siehe unter www.bagw.de).
Unter dem Motto "Gemeinsam mehr erreichen" appelliert die BAG W zusammen mit ihren Partnerorganisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, an Politik und Gesellschaft, die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Angemessener Wohnraum ist nach der Verfassung des Landes Brandenburg ein Recht aller Bürger. Dafür ist bereits der Mieterbund bei der Erstellung der ersten Landesverfassung erfolgreich eingetreten.
Die Zahlen sind immer noch alarmierend: Nach Angaben der BAG W gibt es in der Bundesrepublik rund 600.000 Wohnungslose. Im Bundesland Brandenburg werden 3.290 Wohnungslose und in Potsdam 640 gezählt, wovon etwa 100 Personen gar obdachlos sind, also auf der Straße leben. Eine der gravierenden Folgen von Obdachlosigkeit ist die deutlich geringere Lebenserwartung der betroffenen Personen. Sie sterben durchschnittlich bereits nach 49 Lebensjahren, also rund 30 Jahre früher als die nicht von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Schon deshalb setzt sich der Mieterbund gemeinsam mit anderen Verbänden und kommunalen Institutionen für die Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein.
Für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ist die Wohnungsnotfallhilfe der Potsdamer Stadtverwaltung ein wichtiger Ansprechpartner. Bei drohender Wohnungslosigkeit durch Eigenbedarfskündigung oder Kündigung des Mietvertrages nach Zahlungsverzug besteht für die Betroffenen dringender Handlungsbedarf. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen erschwert die Situation leider erheblich.
RR
Kündigung von Carports im Kirchsteigfeld
Im Potsdamer Kirchsteigfeld sind mehreren Mietern die Carports gekündigt worden. Anschließend hat der Vermieter die Stellplätze denselben Mietern erneut angeboten - nun jedoch zu einem höheren Preis. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) äußerte sich Mietervereinsvorsitzender Holger Catenhusen zur Rechtslage.
Hier geht's zum Artikel (MAZ+)